Eines gleich vorweg:
Wir lieben Europa, die Gemeinschaft der
Völker, die Völkerverständigung, ... aber ...
EU mit dem Vertrag von
Lissabon?
Schlimmer könnten
wir es uns kaum vorstellen!
Bevor Sie zur Wahl zum Europaparlament
am 7. Juni 2009 gehen, sollten Sie unbedingt wissen, was sich hinter dem
"Vertrag von Lissabon" verbirgt, der auch häufig als "Europäische
Verfassung" bezeichnet wird.
Die zwölf Hauptkritikpunkte am
Lissabon-Vertrag:
1. |
Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem
wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung
nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare ("konsolidierte")
Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der
Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten. |
2. |
Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament
jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht,
Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das Ausführende
Organ ("Regierung") und die erste Instanz in einigen Bereichen der Rechtsprechung.
Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden
ausgehandelt. Anschließend muss sie vom EU-Parlament bestätigt
werden. Dieses hat jedoch kein Recht, selbst Kommissare vorzuschlagen.
Da die Kommission nur Verwaltungsfachleute beschäftigt, ist sie in
allen Fachbereichen auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. |
3. |
Das
EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik,
der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht
mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien
und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-)Rat
über die Entwürfe abstimmen. |
4. |
EU-Richtlinien
und Verordnungen
stehen über dem deutschen Grundgesetz. |
5. |
Heute sind etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung
von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich
praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens. |
6. |
Zur
"Konfliktverhütung"
und "Krisenbewältigung" erlaubt der Vertrag von Lissabon
sogar Angriffskriege. Auch zur "Wahrung der Werte der Union und im
Dienste ihrer Interessen", z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann
eine militärische "Mission" durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat
entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze
und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU,
noch der Bundestag, können diese Entscheidungen ändern. |
7. |
Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische
Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee
der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist.
Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet
werden, der Bundestag überhaupt nicht. |
8. |
Die
Außen- und Sicherheitspolitik kann
von keinem Gericht überprüft
werden. |
9. |
Der "Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik" ist für
beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen
in aller Welt zum Mittel der Außenpolitik. |
10. |
Tötungen
zur "rechtmäßigen" Niederschlagung eines Aufruhrs
sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der
chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch
in Europa möglich.
Nach dem Vertrag von Lissabon hätten
die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad
geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe
prinzipiell wieder möglich. |
11. |
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen
Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft nicht beeinträchtigen. |
12. |
Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt
eine Stimme in Luxemburg 11 mal so
viel wie eine Stimme in Deutschland. |
Möchten Sie eine solche
EU?
Dann wählen Sie getrost weiter die
CSU, CDU, FDP, SPD, FDP, Grünen, ...
Diese Parteien unterstützen den Vertrag
von Lissabon, den ihre Mitglieder kaum kennen!
Möchten Sie eine solche
EU nicht?
Dann sollten Sie sich eine Partei suchen,
die Ihre Interessen vertritt, wie zum Beispiel u.a. die ÖDP.
Wichtig: Nichtwählen
ist kontraproduktiv! Nichtwähler unterstützen automatisch die
"großen" Volksparteien!
Gehen Sie also unbedingt zur Wahl und
nutzen Sie Ihre Stimme! |